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GGG-Corona-Service

Lieber Fachhandelspartner,

die Zeiten im Umfeld der Corona-Krise sind für uns alle schwierig und zum Teil auch existenzbedrohend.

Wir von der GGG möchten Ihnen in dieser Situation folgenden Service anbieten:

Wir haben eine Kooperation mit einem sehr erfahrenen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht abgesprochen, der Ihre Fragen rund um alles, was Sie in dieser Situation interessiert, beantworten wird.

Wir wissen, dass wir alle gut beraten sind, uns umfassend in dieser Situation zu informieren, damit wir alle die richtigen Entscheidungen treffen, z.B. wie wir an Zuschüsse kommen, die wir nicht zurückzahlen müssen, wie wir Kurzarbeitergeld wirksam für unsere Mitarbeiter beantragen können, wie wir mit Aushilfskräften umgehen sollten, welche Steuerstundungen wir vornehmen können etc. etc.


Wie ist das Procedere?

Sie stellen Ihre Fragen in das Fragen-Formular unten ein und senden es uns zu. Sie können das auch gerne anonym machen.

Unser Top-Experte sammelt die Fragen und beantwortet diese. Alle Fragen und Antworten zeigen wir permanent auf unserer Internet-Seite www.ggg24.de

Gemeinsam gegen Corona!
Wir haben Ihnen aufgrund der aktuellen Situation eine Corona-Krisen-Checkliste mit 20 Punkten als Download-Datei zusammengestellt.

20 Punkte, die Sie als Unternehmer jetzt prüfen sollten, damit Sie möglichst gut durch diese Krise kommen. Wir wollen Sie mit Praxis-Tipps und persönlicher Beratung unterstützen.

Jetzt herunterladen

Fragen & Antworten:

Hinweis:
Die Beantwortung der Fragen erfolgt nicht durch die Gastro-Großküchen-Geräte GmbH, sondern durch Herrn Matthias Balkenhol (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht). Lediglich die Veröffentlichung der Fragen und Antworten erfolgt durch die Gastro-Großküchen-Geräte GmbH.

Kurzarbeit:

Sie müssen mit dem Mitarbeiter eine schriftliche Vereinbarung darüber treffen, in welchem Umfang Kurzarbeit erfolgt. Diese ist der Bundesagentur für Arbeit nachzuweisen. Wenn Sie im Monat März beispielsweise 30 % normal gearbeitet haben und im April wieder 50 % normal arbeiten wollen, dann halten Sie das in einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Mitarbeiter fest. Am Monatsende zahlen Sie dem Mitarbeiter den Normallohn für die Regelarbeit und das Kurzarbeitergeld aus, welches Sie dann von der Arbeitsagentur erstattet bekommen. Später erfolgt dann eine Prüfung durch die Arbeitsagentur (regelmäßig innerhalb von ca. 7 Monaten). Die Arbeitszeiten müssen auf jeden Fall dokumentiert werden, denn Kurzarbeit muss auch nachgewiesen werden.
Der Arbeitgeber zahlt das Kurzarbeitergeld mit der Lohnabrechnung aus und bekommt es von der Arbeitsagentur erstattet.
Sie müssen dies bei der Arbeitsagentur beantragen. Zur Sicherstellung einer schnellen Bearbeitung und Auszahlung der beantragten Leistungen wird ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren für Zahlungen praktiziert. Die Zahlung erfolgt im Rahmen einer vorläufigen Entscheidung gem. § 328 Abs.1 Nr. 3 SGB III und wird mit einem Leistungsbescheid bekanntgegeben. In der Regel innerhalb von 7 Monaten nach dem Ende des KUG-Bezugs werden die abgerechneten KUG-Bezugszeiträume abschließend geprüft. Für diese Abschlussprüfung werden von der AA ausgewählte, zu prüfende Lohn- und Arbeitszeitunterlagen schriftlich angefordert. Die vollständige Übersendung der angeforderten Unterlagen vermeidet zeitaufwändige Rückfragen und sichert eine zügige Bearbeitung. Das Ergebnis der Abschlussprüfung führt zu einer endgültigen Entscheidung, die schriftlich mitgeteilt wird. Damit wird ein rechtssicherer Abschluss des Leistungsfalls gewährleistet.
Sie sollten umgehend Soforthilfe beantragen. Die Zuschüsse werden über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt ausgereicht. Voraussichtlich ab Montag (30. März 2020) können sich Unternehmer und Solo-Selbstständige den Antrag auf den Internetseiten der Bank herunterladen. Um die beantragten Hilfen schnellstmöglich auszuzahlen, bündelt die Investitionsbank ihre Kapazitäten. Ziel ist es, die Hilfen innerhalb von wenigen Tagen nach Antragseingang auszuzahlen. Es gilt ausdrücklich kein "Windhundprinzip". Der Antrag kann also "in Ruhe" gestellt werden. Nach derzeitigem Informationsstand können die Anträge bis zum 30.4.2020 eingereicht werden, das Land bemüht sich derzeit noch um eine Fristverlängerung beim Bund.
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie melden viele Unternehmen für ihre Beschäftigten verstärkt Kurzarbeit an. Diese wirkt sich nicht nur auf den ausgezahlten Lohn, sondern auch auf die Höhe der späteren Rente aus. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung Nord hin.

Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, sind weiterhin in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Die Sozialversicherungsbeiträge werden während der Kurzarbeit auf der Basis des tatsächlich gezahlten - reduzierten - Verdienstes eines Beschäftigten abgeführt. Gezahlt werden die Beiträge gemeinsam vom Versicherten und dem Arbeitgeber. Allerdings muss der Arbeitgeber die Beiträge aufstocken. Hierfür wird ein zusätzliches fiktives Arbeitsentgelt in Höhe von 80 Prozent des Verdienstes, das wegen Kurzarbeit ausgefallen ist, zu Grunde gelegt. Diesen Zusatzbeitrag muss der Arbeitgeber voll zahlen. Dadurch wird die negative Wirkung von Kurzarbeit auf die spätere Rente deutlich abgemildert.

Welche Auswirkungen Kurzarbeit auf die Rente hat, macht das folgende Beispiel deutlich: Eine Arbeitnehmerin hatte bisher einen monatlichen Verdienst in Höhe von 3.000 Euro brutto. Während der Kurzarbeit reduziert sich ihr Verdienst auf ein Viertel - also 750 Euro brutto monatlich. Berechnet werden die Rentenversicherungsbeiträge daraus wie folgt: 750 Euro + 80% x 2.250 Euro (fiktiver Anteil) = 2.550 Euro. Von diesen errechneten 2.550 Euro werden Beiträge in Höhe von 18,6 Prozent abgeführt.

In diesem Beispiel werden trotz 75 Prozent Lohnausfall, nur 15 Prozent weniger Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt - mit entsprechenden Rentenansprüchen.

Durch das Aufstocken des Arbeitgeberanteils werden somit selbst bei Kurzarbeit Null - also wenn gar kein regulärer Lohn mehr gezahlt wird - immer noch 80 Prozent der bisherigen Beiträge gezahlt. Dies unterstreicht die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung für die Altersvorsorge gerade in Krisenzeiten.

Quelle:
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Nord/DE/Presse/Pressemitteilungen-und-Pressearchiv/Pressemitteilungen/20200325_Kurzarbeit.html

Zuschuss:

Das ist je nach Bundesland unterschiedlich. In NRW müssen sich beispielsweise die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert haben. Die Frage kann ich nur vollständig beantworten, wenn sie mitteilen, in welchem Bundesland Sie geschäftlich agieren.
Zunächst sollten Sie nur einen Zuschuss beantragen, wenn Ihr Unternehmen nicht als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gilt. Hierzu gibt es folgende Regelung:

Wann gilt mein Unternehmen als "Unternehmen in Schwierigkeiten"?
Hier gilt die EU-Definition: Ein kleines oder mittleres Unternehmen befindet sich zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten, wenn mindestens eine der Voraussetzungen erfüllt ist:

Überschuldung:
  • Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (z. B. GmbH, UG), die ihre Geschäftstätigkeit vor dem 31.12.2016 aufgenommen haben: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals (inkl. aller Agios) ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht.
  • Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden haften (z. B. KG, OHG), die ihre Geschäftstätigkeit vor dem 31.12.2016 aufgenommen haben: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verloren gegangen.
Insolvenzverfahren:
  • Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die nach deutschem Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger. Ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahren auf Antrag des Gläubigers liegt vor, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist.
Beihilfe:
  • Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt noch immer einem Umstrukturierungsplan.
Wenn ihr Unternehmen nicht hierunter fällt, dann kann die Prüfung nicht negativ für Sie ausfallen. Sollten die Voraussetzungen aber vorliegen und bleiben von Ihnen unerkannt, dann müssen Sie voraussichtlich zurückzahlen und machen sich gegebenenfalls strafbar. Wenn Sie sich insoweit unsicher sind, ist es dringend zu empfehlen, fachlichen Rat eines Rechtsanwaltes oder Steuerberaters in Anspruch zu nehmen.
Die Soforthilfe ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. In Bayern beträgt sie beispielsweise 5000 € für Betriebe mit bis zu 5 Beschäftigten, in NRW 9000 €.

Hier die Regelung am Beispiel NRW:

Wie hoch ist die Förderung?
Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:
  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten
In NRW kann man hier den Antrag stellen: https://soforthilfe-corona.nrw.de/lip/action/invoke.do?id=NRW_SOFORTHILFE
Ja, in Bayern kann eine Soforthilfe beantragt werden. Für Unternehmen mit 11 bis 50 Mitarbeitern beträgt diese 15.000 €. Bitte beachten Sie folgenden link: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
Ja, hier gilt § 156 StGB: § 156 Falsche Versicherung an Eides Statt
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Zuschuss wird als Betriebseinnahme versteuert ist aber nicht umsatzsteuerpflichtig. Der Antragsteller ist gehalten, den Zuschuss in seiner Steuererklärung für 2020 aufzunehmen.
Die Soforthilfe des Landes NRW gilt nur für Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte). Sie müssen also zunächst ermitteln, ob Sie hierunter fallen. Dies geht wie folgt:

Wie wird die Zahl der Beschäftigten gezählt?
Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019. Es gilt die Wochenarbeitszeit. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:
Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1
Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen. Auszubildende werden nur mitgezählt, solange durch ihre Anrechnung nicht die Förderobergrenze von 50 Beschäftigten überschritten wird. Als Beschäftigter zählt, wer mit dem Unternehmen zum o.g. Stichtag einen laufenden Arbeitsvertrag hat/hatte.

Wenn Sie tatsächlich mehr als 50 Beschäftigter haben, dann können sie nur einen Förderkredit beantragen.
Es gelten folgende Regelungen:

Sie müssen ihre Liquiditätsschwierigkeiten bis Ende Mai 2020 beziffern. Die Höhe des Zuschusses hängt von der Höhe des Liquiditätsbedarfs ab. Sie werden gebeten, Ihren Bedarf zu benennen. Ein Liquiditätsbedarf liegt dann vor, wenn die vorhandenen liquiden Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens (bspw. Mieten, Personal, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass). Außerdem darf dieser Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe von Entschädigungsleistungen, Versicherungsleistungen, Steuerstundungen, sonstigen Eigen- oder Fremdmitteln oder sonstigen Liquiditätsmaßnahmen ausgeglichen werden können.

Es ist kein detaillierter Nachweis erforderlich. Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie nach dem 11. März 2020 durch die Auswirkungen des Corona-Virus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen. Das ist insbesondere der Fall, wenn
  • der Umsatz- bzw. Honorarrückgang im zurückliegenden Monat um mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr (bei Gründungen im Vergleich zum Vormonat) zurückgegangen ist oder
  • mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Krise weggefallen sind.
Sie müssen den Umsatz- Honorar- oder Auftragsrückgang bei der Antragsstellung nicht weiter nachweisen.

Welche Eigenmittel Sie einsetzen müssen, hängt insbesondere von der Rechtsform Ihres Unternehmens abgeben. Wenn Sie Einzelunternehmer sind, dann müssen sie vorhandene Eigenmittel einsetzen. Ersparnisse Ihrer Ehefrau sind aber keine Eigenmittel.
Die Auszahlung startet heute, am 30. März 2020. Wenn Ihr Bewilligungsbescheid vorliegt, dann ist mit einer kurzfristigen Auszahlung zu rechnen.
Hierzu gibt es folgende Regelung:

Wann gilt mein Unternehmen als "Unternehmen in Schwierigkeiten"?

Hier gilt die EU-Definition: Ein kleines oder mittleres Unternehmen befindet sich zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten, wenn mindestens eine der Voraussetzungen erfüllt ist:
Überschuldung:
  • Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (z. B. GmbH, UG), die ihre Geschäftstätigkeit vor dem 31.12.2016 aufgenommen haben: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals (inkl. aller Agios) ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht.
  • Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden haften (z. B. KG, OHG), die ihre Geschäftstätigkeit vor dem 31.12.2016 aufgenommen haben: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verloren gegangen.
Insolvenzverfahren:
  • Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die nach deutschem Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger. Ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahren auf Antrag des Gläubigers liegt vor, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist.
Beihilfe:
  • Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt noch immer einem Umstrukturierungsplan.
Sie können Ihr Liquiditätsbedarf im Voraus nur schätzen. Sollte der Liquiditätsbedarf geringer sein als der Zuschuss, ist zu empfehlen, dies gegenüber der Bewilligungsstelle anzuzeigen, sobald es feststeht.
Ihre normale steuerliche Buchführung, in der sie ohnehin sämtliche ein und Ausgaben zu berücksichtigen haben, wird für einen späteren Nachweis ausreichen. Hier ist die gleiche Sorgfalt angezeigt, wie auch im Rahmen ihrer sonstigen Aufzeichnungspflichten.

Kredit/Leasing/Liquiditätshilfe:

Einen solchen Antrag bei der Bank kann man jederzeit stellen. Es kommt dann darauf an, wie die Bank damit umgeht.

Ein rechtliches Leistungsverweigerungsrecht haben Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende. Für Kleinstgewerbetreibende kann die Regelung zum Schutz beim Zahlungsverzug greifen:
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032320_FAQ_Schutz-Zahlungsverzug.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Kleinstgewerbetreibende sind kleine Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Millionen Euro.

Bei Kleinstunternehmen greift das Leistungsverweigerungsrecht, wenn diese infolge der Corona-Pandemie geschuldete Leistungen nicht erbringen können oder ihnen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Dieser Schutz greift nicht, wenn die fehlende Leistungsfähigkeit auf anderen Gründen beruht.
Wenn Sie die Verträge als Verbraucher oder Kleinstgewerbetreibender abgeschlossen haben, dann haben Sie hinsichtlich der Leasing Raten ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht nach folgender Maßgabe:
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032320_FAQ_Schutz-Zahlungsverzug.pdf?__blob=publicationFile&v=2.

Kleinstgewerbetreibende sind kleine Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Millionen Euro.

Bei Kleinstunternehmen greift das Leistungsverweigerungsrecht, wenn diese infolge der Corona-Pandemie geschuldete Leistungen nicht erbringen können oder ihnen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Dieser Schutz greift nicht, wenn die fehlende Leistungsfähigkeit auf anderen Gründen beruht.

Sie sollten der Leasingfirma diesen Umstand anzeigen. Die Leasingfirma kann von Ihnen eine Glaubhaftmachung verlangen.
  1. die Frage der Bewilligung eines KfW-Kredites ist unabhängig von der derzeitigen Pandemie-Situation. Es entsprich der Üblichkeit, dass hier Sicherheiten verlangt werden. Wenn diese Sicherheit nicht gegeben werden, wird der Kredit voraussichtlich nicht bewilligt werden.
  2. Eine zusätzliche Soforthilfe über den Bund gibt es nicht die Soforthilfe wird über die Länder ausgezahlt. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/03/2020-03-29-PM-Verwaltungsvereinbarung-Soforthilfe.html
Sie können leider nichts anderes machen, als die Bank auf die Dringlichkeit hinzuweisen. Letztendlich bleibt ihm nichts anderes übrig, als die Zahlungsunfähigkeit bis zu Bewilligung der Mittel hinzunehmen. Die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO ist zunächst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.
Hierzu gibt es jedenfalls bislang keine Regelung. Es ist aber davon auszugehen, dass die Rating-Agenturen die Covid-19 Pandemie für das Jahr 2020 in das Rating einbeziehen werden, sodass möglicherweise keine höheren Zinsen drohen. Jeden Fall ist das aber auch mit der entsprechenden Bank zu diskutieren.
Wenn sie den Kredit als Verbraucher oder als Kleinstgewerbetreibender aufgenommen haben, dann genießen Sie einen Schutz bei Zahlungsverzug während der Coronakrise. Kleinstgewerbetreibende sind kleine Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Millionen €. Wenn Sie hierunter fallen, haben Sie zunächst befristet bis zum 30.6.2020 ein Leistungsverweigerungsrecht. Näheres finden Sie auch hier:

https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/Corona_Miete_node.html
Die Soforthilfe wird in jedem Bundesland gezahlt, da es sich um eine Bundes-Soforthilfe handelt, die durch die Länder umgesetzt und ausgezahlt wird.

Für Bremen geht das (derzeit) so:

Wie verläuft die Antragstellung?
Die Antragstellung erfolgt ausschliesslich mit dem Antragsformular. Das Formular kann digital ausgefüllt werden, muss aber nach dem Ausdrucken von Ihnen unterschrieben eingereicht werden.

Achtung: Es können nur Anträge berücksichtigt werden, die vollständig ausgefüllt, unterschrieben und mit den im Formular genannten Anlagen eingereicht werden!

Anträge für Bremen werden bei der BAB gestellt:
Bitte schicken Sie Antrag und Anlagen per mail an zuschuss@bab-bremen.de
Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, schicken Sie uns den Antrag per Post an:
BAB Bremer Aufbau Bank GmbH
Langenstr. 2-4
28195 Bremen


Aufgrund der aktuellen Lage kann momentan keine persönliche Beratung erfolgen. Bei Fragen zur Antragstellung wenden Sie sich in Bremen bitte an das Task-Force-Team der BAB und in Bremerhaven das Task-Force-Team der BIS!

Anträge für Bremerhaven werden bei der BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH gestellt.
Bitte schicken Sie Antrag und Anlagen per mail an coronahilfszuschuss@bis-bremerhaven.de.
Es können nur Unterlagen mit der Unterschrift des Antragsteller bearbeitet werden.


(Quelle: https://www.handelskammer-bremen.de/coronavirus/corona-soforthilfe-programm-4741218#titleInText3)
Bei der Hausbank oder der KfW direkt; 100% Haftungsfreistellung für die Hausbank; 10 Jahre Laufzeit, 3 % Zinsen; Verzicht auf übliche Risikoprüfung

Voraussetzungen:
Max. 500 TEuro Kreditvolumen für Betriebe bis 50 Mitarbeiter; für größere Betriebe max. 800 TEuro Kreditvolumen
Gewinn in 2019 oder aber im Durchschnitt der letzten 3 jahre

Miete/Strom/Gas/Wasser:

Nach der gesetzlichen Regelung geht das zunächst bis zum 30.06.2020. Die Mieten müssen dann bis zum 30.06.2022 nachgezahlt werden. Ein Mieter sollte dem Vermieter mitteilen, dass er infolge der Covid-19 Pandemie vorübergehend keine Miete zahlt. Er muss dies im Streitfall dem Vermieter auch glaubhaft machen. Nähere Informationen finden Sie hier:
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/032320_FAQ_Miete.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Wenn Sie Kleinstgewerbetreibender sind, dann haben Sie gegebenenfalls ein Leistungsverweigerungsrecht. Kleinstgewerbetreibende sind kleine Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu zwei Millionen Euro. Die Regelungen finden sie unter https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032320_FAQ_Schutz-Zahlungsverzug.pdf?__blob=publicationFile&v=2. Es sollte auf jeden Fall eine schriftliche Anzeige an den Versorger erfolgen. Die Regelung ist bis zum 30.06.2020 befristet und bitte bedenken Sie, dass es sich nur um eine Stundung handelt und die Beträge nachgezahlt werden müssen.
Sie sollten dem Vermieter dies anzeigen. Es gibt hierzu kein Formular. Bitte beachten Sie hierzu unser separates Mailing, welches wir in Kürze veröffentlichen werden.

Steuerstundung/steuerfreie Leistungen:

Formulare hierzu sind bislang nicht bekannt oder veröffentlicht. Ansprechpartner hierzu ist Ihr Finanzamt. Bitte rufen Sie dort an, wie Sie vorgehen sollen. Im Regelfall wird eine formlose Antrag ausreichen, mit dem sie eine Stundung der fälligen Steuer beantragen. Als Grund sollten Sie Zahlungsschwierigkeiten aufgrund der Covid-19 Pandemie angeben.
Dann wird der automatisch gesteuerte Mahnlauf in Gang gesetzt, was sie durch einen entsprechenden Antrag vermeiden sollten. Der Mahnlauf mussten durch das Finanzamt manuell ausgesetzt werden.
In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.

(Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-03-GPM-Bonuszahlungen.html)

Betriebsunterbrechung:

Wenn Sie im Rahmen der Versicherung die Betriebsschließung mitversichert haben, dann ist eine Eintrittspflicht der Versicherung sehr wahrscheinlich. Die Höhe der Leistung aus der Betriebsunterbrechungsversicherung ergibt sich aus der Versicherungspolice. Es gibt hier sehr viele unterschiedliche Regelungen, so dass man die Frage nicht pauschal beantworten kann.

Bitte wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihren Versicherungsagenten. Gerne können Sie auch Ihre Police als Scan bei unserem Experten einreichen, damit eine genauere Überprüfung möglich ist. Diese Überprüfung wäre dann aber für Sie im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung kostenpflichtig.
Das kommt auf die Bedingungen der Versicherung an. Jede Betriebsunterbrechungsversicherung hat individuelle Bausteine. In jedem Fall sollte eine Meldung an die Versicherung erfolgen, da nur so überhaupt Ansprüche geltend gemacht werden können. In der Regel schickt die Versicherung dann einen Fragenkatalog, der beantwortet werden muss. Ihr Versicherungsagent kann gegebenenfalls auch helfen.
Fragen-Formular

Nachfolgend Zusammenstellung von allen Förderprogrammen für die verschiedenen Bundesländer:

Infos zu Anträgen, Außerhausverkauf findet man zum Teil nicht bei den zuständigen Behörden der Länder, sondern in den jeweiligen Bundesländern.

Empfehlung:
Auch Hinweise bzgl. Überbrückungskredite, Formulare, etc., finden Sie in den Links der jeweiligen Bundesländer.
In einigen Bundesländern sind per Stand 29.03 noch keine Soforthilfen/Liquiditäszuschüsse per online beantragbar; bitte permanent dort nachschauen.

Allgemein:

Baden-Württemberg:

Bayern:

Berlin:

Brandenburg:

Bremen:

Hamburg:

Hessen:

Mecklenburg-Vorpommern:

Niedersachsen:

Nordrhein-Westfalen:

Rheinland-Pfalz:

Saarland:

Sachsen:

Sachsen-Anhalt:

Schleswig-Holstein:

Thüringen:

In den letzten Tagen haben sich die Möglichkeiten für eine Liquiditätssicherung im Rahmen der Corona-Krise weiter konkretisiert. Der Bund hat sein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht und die einzelnen Bundesländer arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung.

Aber dies sind nicht die einzelnen Möglichkeiten, die es derzeit für Sie als Unternehmen / Unternehmer(in) gibt, um die Liquidität in diesen, für uns alle herausfordernden, Wochen zu schonen bzw. zusammenzuhalten. Wir haben für Sie eine Übersicht der derzeitigen Maßnahmen (unabhängig vom Zuschuss der Bundesregierung, den bundeslandindividuellen Programmen, dem KfW-Darlehensprogramm und den Regelungen zum Kurzarbeitergeld) zusammengestellt.

Gerade jetzt ist es für uns besonders wichtig, für Sie als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.

Finanzamt
Umsatzsteuer – Verzicht auf und Erstattung der Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen durch den Corona-Virus für Unternehmen kann die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Antrag (z. B. auf Null) herabgesetzt werden, sofern ihr Unternehmen nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der aktuellen Corona-Krise betroffen ist. Dies ist beispielsweise anzunehmen, wenn eine Betriebsschließung krisenbedingt angeordnet wurde. An den Nachweis der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

Download Musterschreiben (Anlage 1).

Körperschaftsteuer / Einkommensteuer / Gewerbesteuer
Einer Herabsetzung der Einkommensteuer- bzw. Körpersteuervorauszahlungen kann auf Antrag ebenfalls stattgegeben werden. Ebenso hier räumen die Finanzämter die Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlung ein.

Download Musterschreiben (Anlage 2)
Dokument ist für das Finanzamt. Bitte passen Sie dieses auf Ihr Unternehmen an.

Krankenkassen
Sozialversicherungsbeiträge / Beitragsermäßigung
Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen. Es bestehen keine Bedenken, wenn hiervon auch Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden. Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll für den vorgenannten Zeitraum abgesehen werden.

Soweit Arbeitgeber erheblich von der Krise betroffen sind, kann von Vollstreckungsmaßnahmen für den o. g. Zeitraum bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Beiträgen vorläufig abgesehen werden.

Die vorgenannten Hilfestellungen und Unterstützungsmaßnahmen gelten entsprechend für Mitglieder der GKV, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben, sofern sie von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind.

Download Musterschreiben (Anlage 3).

Persönliche Krankenkasse
Es ist gegebenenfalls auch zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs in Betracht kommt.

Download Musterschreiben (Anlage 4).

Bis auf Weiteres können die Krankenkassen anstelle von ansonsten in diesem Verfahren vorgeschriebenen Vorauszahlungsbescheiden auch andere Nachweise über die geänderte finanzielle Situation des Selbstständigen akzeptieren. Dies sind z. B. finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen – diese erhalten Sie in ihrem PISA-Portal. Ergänzend können Sie auch glaubhafte Erklärungen über die erhebliche Umsatzeinbußen einreichen. GEMA
Die GEMA-Gebühren werden auf Antrag rückwirkend ab 16.03.2020 für den Zeitraum der Schließung erlassen.

Sonstiges Um weitere Liquidität in ihrem Unternehmen zu sichern, können Sie bei Bedarf Stundungen beantragen. Dazu zählen beispielsweise die Ladenmiete, Fahrzeugfinanzierungen und die Zins- und Tilgungsleistungen betrieblicher Darlehen. Dazu wenden Sie sich an den jeweiligen Vertragspartner.

Wir hoffen Ihnen mit diesen Hinweisen auch in diesen Tagen hilfreich zur Seite zu stehen.